Nachdem die Gerichte zum Thema „Radwegebenutzungspflicht“ so entschieden haben, wie sie es angeblich auf Grund der Rechtslage mussten, ist jetzt einmal mehr die Politik gefordert, diese Rechtslage zu ändern im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
Schon in einer Resolution des Rates der Stadt Varel vom November letzten Jahres wurde gefordert, dass für Nebenanlagen, die nicht den baulichen Anforderungen genügen und eine bauliche Erweiterung wegen fehlender Fläche auch nicht möglich ist, der Besitzstand gelten und somit an der Radwegebenutzungspflicht festgehalten werden solle.
Leider ist bis heute nichts geschehen. Darum fordert ZUKUNFT VAREL die Bundes- und Landtagsabgeordneten und die Kandidaten auf, sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen.
Wählergemeinschaft ZUKUNFT VAREL
Wir verwirklichen eine eigenständige Kommunalpolitik für die Stadt Varel und den Landkreis Friesland auf der Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues.